EU-Atomförderung verhindern!

Information des Umweltinstitut München zum Thema EU Subventionen für Atomkraft

 My Voice Against NP

Atomkraft ist ohne Subventionen am Ende, deshalb wollen die Atom-Kartelle jetzt Atomstrom als emissionsarme Energie fördern lassen, aber: Atomstrom ist keine saubere Sache!

Erstmals in 2012 preschten einige EU-Länder vor, um bei der europäischen Kommission großzügige Förderungen für die Atomkraft zu erwirken. Die Lobbyarbeit scheint gefruchtet zu haben, denn nun möchte die EU-Kommission der Atomkraft neuen Auftrieb geben. Auf Druck von Ländern wie Frankreich, Großbritannien, Tschechien, Ungarn, Polen und Litauen soll der Weg für Subventionen sowohl für AKW-Neubauten als auch für Atomstrom als "saubere" und "klimafreundliche" Energieform geebnet werden. Ein völlig absurdes Vorhaben: Es würde Atomenergie gleichstellen mit den Erneuerbaren und wäre zudem ein fatales Signal, denn Polen hat sich gerade aus Wirtschaftlichkeitsgründen von seinem unrentablen Atomenergie-Programm verabschiedet.

Bislang galt die Förderung der Atomkraft als nicht zulässige staatliche Beihilfe. Da aber die derzeitige EU-Richtlinie für staatliche Beihilfen Ende 2013 ausläuft, ist eine Neuregelung mit den entsprechenden Änderungen in Arbeit.

Der Entwurf der Richtlinie, den Wettbewerbskommissar Almunia nach der Sommerpause vorlegen möchte, sieht gar den Ausbau der nuklearen Energieerzeugung als "erklärtes Ziel der Europäischen Union". Nach Bekanntwerden dieses unglaublichen Vorstoßes rudert die EU bereits zurück, aber verdächtig halbherzig – und unglaubwürdig. Die deutsche Bundesregierung hat den Plan erfreulicherweise abgelehnt.

Es gilt dringend zu verhindern, dass die Kommission diesen Weg der staatlichen Beihilfe freigibt! Eine Preisgarantie für „billigen“ Atomstrom darf es nicht geben. Vielmehr muss der Ausbau der Erneuerbaren europaweit gefördert werden, damit Europa möglichst schnell atomkraftfrei wird.

 

Unsere Forderungen an die EU-Kommission:

  • Keine EU-Förderung von Atomstrom, weder als Preisgarantie noch über eine Einspeisevergütung nach dem Muster der erneuerbaren Energien
  • Keine Verschwendung von Steuergeldern zum Bau von Atomkraftwerken
  • Eine Überführung der Rückstellungen in einen Fonds zur Sicherung der Gelder, die für Stilllegung und Rückbau der Meiler sowie für die Endlagerung der Jahrtausende strahlenden hochradioaktiven Abfälle benötigt werden
  • Eine EU-weite Haftpflicht-Regelung, die gewährleistet, dass Atomkraftwerke genau so wie Solaranlagen oder Windkraftanlagen „vollkaskoversichert“ sein müssen. Die Kosten des Atomunfalls in Fukushima werden auf 100 Mrd. Euro geschätzt, die Katastrophe ist aber noch nicht zu Ende. In Europa sind die Meiler mit maximal einer Mrd. Euro versichert
  • Der EURATOM-Vertrag aus den atomeuphorischen 1950er Jahren ist nicht mehr zeitgemäß und muss aufgelöst werden. Stattdessen soll ein Vertragswerk zur Förderung des Ausbaus der erneuerbaren Energien und Energieeinsparung beschlossen werden!
  • Eine Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren, die immer preiswerter werden und langfristig die einzige Energieversorgung darstellen, die ökologisch und ökonomisch sinnvoll ist

Werden Sie aktiv:
Bestellen und verteilen sie den Info-Flyer: http://umweltinstitut.org/radioaktivitat/allgemeines/atominfo_kampagne-768.html

Informieren sie sich über den Hintergrund: http://www.umweltinstitut.org/archiv/archiv-radioaktivitaet/abgeschlossene-aktionen/erfolg-gegen-eu-atomsubventionen.html

 

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